Blog

Ist die Nichtzahlung von Steuern strafbar?

Ist die Nichtzahlung von Steuern strafbar?

Nein, es ist nicht strafbar, wenn man keine Steuern zahlt. Es handelt sich bei der Nichtzahlung von Steuern weder um Steuerhinterziehung noch um eine andere Straftat.Die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO ist ein Erklärungsdelikt. Strafbar ist, wer den Finanzbehörden...

mehr lesen
Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

Anders als im Zivilrecht macht das Finanzamt als Gläubiger des Steueranspruches seine Zwangsvollstreckungstitel selbst.Im Zivilrecht muss ein Gläubiger den Schuldner erst einmal verklagen, um mit dem Urteil einen Zwangsvollstreckungstitel zu erwirken, mit dem er seine...

mehr lesen
Berichtigung von Steuererklärungen

Berichtigung von Steuererklärungen

  Folgender Fall: Ich habe meinem Steuerberater alle Einkünfte und alle Werbungskosten korrekt gemeldet. Der Steuerberater fertigt die Steuererklärung, die ich guten Gewissens einreiche.Als ich später den Steuerbescheid prüfe, stelle ich fest, dass versehentlich...

mehr lesen
Strafbefreiende Selbstanzeige

Strafbefreiende Selbstanzeige

Die Möglichkeit, im Nachhinein durch Schadenswiedergutmachung Straffreiheit zu erlangen, gibt es nur im Steuerstrafrecht. Dies hat natürlich fiskalische Gründe. Damit die Selbstanzeige auch zur Straffreiheit führt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Ich fange...

mehr lesen
Steuerfahndung pfändet Konto mit Arrestbeschluss

Steuerfahndung pfändet Konto mit Arrestbeschluss

Sehr häufig pfändet die Steuerfahndung Konten aufgrund eines Arrestbeschlusses. In der Regel wird der Arrestbeschluss direkt zur Hausdurchsuchung mitgenommen. Der Steuerpflichtige erlebt dann nicht nur eine sehr unangenehme Haus- oder Betriebsdurchsuchung, sondern...

mehr lesen
Abzugsfähigkeit von Strafverteidigerhonoraren

Abzugsfähigkeit von Strafverteidigerhonoraren

Wenn ein Steuerstrafverfahren gegen den Geschäftsführer einer GmbH oder einen Gewerbetreibenden läuft, stellt sich die Frage, ob die Verteidigerkosten als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Vorsteuer aus der...

mehr lesen
Strafbefehl im Steuerstrafverfahren

Strafbefehl im Steuerstrafverfahren

Das Strafbefehlsverfahren beinhaltet einige Besonderheiten gegenüber dem üblichen Gang eines gerichtlichen Steuerstrafverfahrens. Dieses Verfahren hat für den Angeschuldigten einige Vorteile, aber auch einen Nachteil. Bevor ich zu den Besonderheiten des...

mehr lesen
Bargeld

Bargeld

Bargeld führt gegenüber dem Finanzamt sofort zu Problemen, wenn das Finanzamt vonBargeld des Mandanten erfährt. Ich nehme mal ein typisches Beispiel aus der Praxis: Bei einem Gewerbetreibenden gibt es eine Betriebsprüfung. Der Betriebsprüfer stelltfest, dass auf dem...

mehr lesen
Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung

Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung

Viele Mandanten haben ganz falsche Vorstellungen über ihren Versicherungsschutzdurch Rechtsschutzversicherungen. Zum Beispiel sieht die Rechtsschutzversicherung im Steuerrecht in der Regel vor, dassdiese erst im Finanzgerichtsverfahren greift, denn die Versicherungen...

mehr lesen
Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

1. Zeitpunkt Manche Mandanten glauben, die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens müsse ihnen sofort bekannt gegeben werden. Sie sind manchmal verwundert zu hören, seit wann schon gegen sie ermittelt wird. Wann die Staatsanwaltschaft oder die Bußgeld- und...

mehr lesen
Betriebsprüfer entdeckt Leiche im Keller

Betriebsprüfer entdeckt Leiche im Keller

In diesem Beitrag möchte ich vor einem typischen Fehler warnen, der bei Betriebsprüfungen oft gemacht wird. Die Ausgangssituation kommt häufig vor. Ein Gewerbetreibender hat eine Steuerhinterziehung begangen, zum Beispiel durch die unrechtmäßige Berücksichtigung von...

mehr lesen
Verhalten bei Hausdurchsuchung

Verhalten bei Hausdurchsuchung

Es gibt letztlich nur eine wichtige Handlungsanleitung für den Betroffenen bei Hausdurchsuchungen: SCHWEIGEN, SCHWEIGEN, SCHWEIGEN. Alles andere ist unwichtig. Ein erheblicher Anteil von Steuerstrafverfahren wird nur deswegen aufgeklärt, weil der Steuerfahnder...

mehr lesen
Scheinvertrag versus Gestaltungsmissbrauch

Scheinvertrag versus Gestaltungsmissbrauch

Scheinverträge und Gestaltungsmissbrauch spielen in meiner Beratungspraxis eine große Rolle. Gemeinsames Merkmal dieser beiden Begriffe ist, dass die vom Steuerpflichtigen für seine Besteuerung zugrunde gelegten Verträge jeweils nicht anerkannt werden. Es ist in der...

mehr lesen
Begleitschreiben zur Verhinderung einer Steuerhinterziehung

Begleitschreiben zur Verhinderung einer Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung begeht, wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1, Nr. 1, 2 AO). Es geht bei...

mehr lesen
Blaue Himmeltheorie

Blaue Himmeltheorie

Die Blaue Himmeltheorie ist nicht so schön wie sie klingt. Mit diesem Begriff wird anschaulich klargemacht, dass in Strafsachen über dem Landgericht der blaue Himmel, also nichts sonst mehr ist. Nun weiß jeder Student, dass gegen landgerichtliche Strafurteile der...

mehr lesen
Urkundenfälschung im Steuerstrafverfahren

Urkundenfälschung im Steuerstrafverfahren

Zur Einführung zwei kleine Fälle aus der Praxis: 1. Fall  Ein Gewerbetreibender möchte seiner Freundin einen teuren Kaffeeautomaten schenken. Er veranlasst den Verkäufer, eine Rechnung für seine Firma auszustellen. Tatsächlich wird der Kaffeeautomat aber nicht in die...

mehr lesen
Abdeckrechnung im Baugewerbe

Abdeckrechnung im Baugewerbe

Wie das Finanzamt versucht, den Steuerpflichtigen auszutricksen. Neulich hatte ich es mit einer besonders trickreichen Vorgehensweise des Finanzamtes im Zusammenhang mit sogenannten Serviceunternehmen zu tun. Als Serviceunternehmen werden solche bezeichnet, die über...

mehr lesen
Darf die Steuerfahndung mein Telefon abhören?

Darf die Steuerfahndung mein Telefon abhören?

Gar nicht so wenige Mandanten befürchten von der Steuerfahndung abgehört zu werden. Diese Sorge ist in der Regel völlig unbegründet. Eine Telefonüberwachung darf durch den Richter nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen angeordnet werden. Nur bei Straftaten, die in...

mehr lesen
Steuerstrafverfahren aufgrund Betriebsprüfung

Steuerstrafverfahren aufgrund Betriebsprüfung

Ich schildere eine ganz typische Konstellation aus der Praxis. In einem Betrieb wird eine Betriebsprüfung angeordnet. Eine Selbstanzeige ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich (§ 371 Abs. 2a und c AO). Der Betriebsprüfer hat den Verdacht, dass eine...

mehr lesen
Aufteilung der Steuerschuld

Aufteilung der Steuerschuld

Sehr häufig werde ich gefragt, ob zum Beispiel die Ehefrau für die Steuerschulden ihres Ehemannes in Anspruch genommen werden kann. Viele denken, sie müssten deswegen Gütertrennung vereinbaren. Diese Bedenken sind vollkommen unbegründet. Wenn die Eheleute keinen...

mehr lesen
Prostituierte als Arbeitnehmerin?

Prostituierte als Arbeitnehmerin?

Der Bundesgerichtshof hat jüngst darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Prostituierte als Arbeitnehmerin anzusehen ist und der Arbeitgeber demzufolge Sozialversicherungsbeiträge abführen muss. Ein Bordellbetreiber hatte lediglich Einnahmen aus...

mehr lesen
Grunderwerbsteuerpflicht bei einheitlichem Vertragswerk

Grunderwerbsteuerpflicht bei einheitlichem Vertragswerk

Ich habe einen Fall bearbeitet, in welchem es um die Frage der Grunderwerbsteuerpflicht geht bei einem einheitlichen Vertragswerk. Ein noch unbebautes Grundstück wurde beworben für den Verkauf von Eigentumswohnungen mit Hilfe eines Prospektes. Eine Baugenehmigung für...

mehr lesen
Doppelte Haushaltsführung

Doppelte Haushaltsführung

Bei der doppelten Haushaltsführung wird gerne geschummelt. Die Versuchung ist groß, seinen alten Heimatort als Lebensmittelpunkt zu bezeichnen, um dann die eigentliche richtige Wohnung zuzüglich der Heimfahrten als Werbungskosten von der Steuer abzusetzen. Dabei...

mehr lesen
Strafmaßtabelle der Steuerfahndung

Strafmaßtabelle der Steuerfahndung

Sicher haben Sie schon davon gehört, dass die Bußgeld- und Strafsachenstelle und die Steuerfahnder sogenannte Strafmaßtabellen verwenden. Die Strafmaßtabelle der Leipziger Steuerfahndung sieht z. B. folgende Tagessätze für bestimmte Hinterziehungsbeträge...

mehr lesen
Scheinvertrag

Scheinvertrag

Sehr häufig begegnet mir sowohl im Besteuerungsverfahren als auch im Steuerstrafverfahren die Konstellation des Scheinvertrages. Dabei ist es regelmäßig so, dass der Mandant einen Vertrag zur Grundlage seiner Steuererklärung gemacht hat, den das Finanzamt im...

mehr lesen
Steueroase Transparenzregister

Steueroase Transparenzregister

Es ist einfach, eine Gesellschaft in einer Steueroase zu gründen. Es gibt Firmen, die auf die Gründung solcher Gesellschaften spezialisiert sind, beispielsweise die Firma EMS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG. Über solche und andere Firmen können Sie...

mehr lesen
Steueroase

Steueroase

Es gibt Länder, die keine oder nur sehr geringe Unternehmenssteuern erheben (sogenannte Steueroasen). Aber auch innerhalb von Deutschland können die Unternehmenssteuern in Abhängigkeit vom Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinden sehr unterschiedlich sein. Die Bandbreite...

mehr lesen
Firmenbestattung

Firmenbestattung

Unter Firmenbestattung versteht man das Beiseitebringen von Kapitalgesellschaften (meist GmbH) zur Vermeidung einer Insolvenzantragstellung. Der Täter will damit regelmäßig nicht nur eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts u.Ä. vermeiden, sondern es...

mehr lesen
Beweislast/ Feststellungslast

Beweislast/ Feststellungslast

Sowohl im Besteuerungsverfahren als auch im Steuerstrafverfahren streitet man sich seltener darüber, wie das Recht anzuwenden ist, als über die zugrunde gelegten Tatsachen. Die Frage ist immer, was passiert ist und wer das Ganze beweisen muss. Wem fällt die...

mehr lesen
Wenn der Steuerfahnder beim Steuerberater durchsucht

Wenn der Steuerfahnder beim Steuerberater durchsucht

Selbstverständlich können Durchsuchungen in einem Steuerstrafverfahren auch bei dem Steuerberater des betroffenen Mandanten stattfinden. Der Steuerberater ist insofern Dritter gemäß § 103 StPO. Wie sollte der Steuerberater sich verhalten? Wichtig ist, dass der...

mehr lesen
3 Tipps, wie Sie einen Steuerbetrug vermeiden

3 Tipps, wie Sie einen Steuerbetrug vermeiden

Sie sind schon bei der Überschrift reingefallen. Es gibt keinen Straftatbestand des Steuerbetruges, sondern nur den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Aber wie verhindere ich denn eine Steuerhinterziehung? Drei Grundsätze bzw. Prinzipien helfen: 1. Papier ist...

mehr lesen
Wenn der Steuerfahnder zwei Mal kommt

Wenn der Steuerfahnder zwei Mal kommt

Eine Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung ist die zweitschlimmste Art, von einem Steuerstrafverfahren zu erfahren. Die schlimmste Konfrontation mit einem Steuerstrafverfahren ist natürlich die Verhaftung. Auch die Hausdurchsuchung wird von vielen Mandanten als...

mehr lesen
Verlust der Geschäftsführungsbefugnis

Verlust der Geschäftsführungsbefugnis

Gerade bei Wirtschaftsstraftaten wie Betrug, Insolvenzverschleppung, Bankrott etc. sind die außergerichtlichen Folgen eine Verurteilung besonders in den Blick zu nehmen. Gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG darf z. B. niemand Geschäftsführer sein, der wegen vorsätzlicher...

mehr lesen
Schätzung der Steuerfahndung

Schätzung der Steuerfahndung

Die Schätzung im Besteuerungsverfahren kennt jeder gewerbliche Steuerpflichtige. Die Finanzbehörden können gemäß § 162 Abgabenordnung die Besteuerungsgrundlagen dann schätzen, wenn sie sie nicht ermitteln oder berechnen können. Das betrifft vor allem Fälle, in denen...

mehr lesen
Subventionsbetrug

Subventionsbetrug

Der Subventionsbetrug (§ 264 StGB) ist viel schneller verwirklicht als der normale Betrug (§ 263 StGB). Anders als beim Betrugstatbestand gemäß § 263 StGB reicht für die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB aus, dass falsche Angaben über...

mehr lesen
Soforthilfe-Zuschuss Corona

Soforthilfe-Zuschuss Corona

Der Soforthilfe-Zuschuss Corona ist eine Subvention. Falsche Angaben im Subventionsantrag führen zum Vorwurf des Subventionsbetruges, strafbar gemäß § 216 StGB. Anders als beim normalen Betrug ist dieser nicht nur bei einem entsprechenden Vorsatz strafbar, sondern...

mehr lesen
Steuerberater als Gehilfe

Steuerberater als Gehilfe

Zwischen dem Eintreten für das Recht des Mandanten und einer strafbaren Beihilfe zu dessen Taten besteht nur ein schmaler Grat. Dabei kommt den Berufsträgern wie Steuerberatern oder Rechtsanwälten eine Vergünstigung zu, die aus der Natur ihrer Tätigkeit resultiert....

mehr lesen
Vermögensarrest

Vermögensarrest

Die Finanzämter machen immer mehr von der Möglichkeit eines Vermögensarrestes direkt zu Beginn des Strafverfahrens Gebrauch. Dies liegt zum einen daran, dass man die Beschuldigten damit extrem unter Druck setzen kann (s. hierzu auch Blog: „Untersuchungshaft“), aber...

mehr lesen
Fehlerhafter Haftungsbescheid

Fehlerhafter Haftungsbescheid

Der Ausgangspunkt ist immer derselbe. Wenn das Finanzamt der Auffassung ist, jemand hätte eine Steuerhinterziehung begangen oder an einer Steuerhinterziehung teilgenommen und wenn die Steuer anschließend nicht beim Steuerpflichtigen eingetrieben werden kann...

mehr lesen
Urteilsgründe

Urteilsgründe

Ich beginne mit einem Insiderwitz von Richtern: Es gibt die mündlichen Urteilsgründe. Es gibt die schriftlichen Urteilsgründe. Und es gibt die tatsächlichen Urteilsgründe. Rechtlich gesehen gibt es natürlich nur die mündlichen Urteilsgründe, welche das Gericht direkt...

mehr lesen
in dubio pro reo

in dubio pro reo

in dubio pro reo heißt bekanntlich: “im Zweifel für den Angeklagten“ Dieser Rechtssatz markiert also die Unschuldsvermutung. Die Unschuldsvermutung meint auch jeder juristische Laie zu kennen und auch Journalisten nutzen die Unschuldsvermutung für alle möglichen...

mehr lesen
Antrag auf schlichte Änderung

Antrag auf schlichte Änderung

Der Antrag auf schlichte Änderung ist ein kostengünstiger Tipp, um eine finanzgerichtliche Klage und die damit verbundenen Kosten zu sparen. Bevor ich diesen erläutere, muss ich erst einmal kurz auf den Rechtsweg des Besteuerungsverfahrens eingehen. Das Finanzamt legt...

mehr lesen
Untersuchungshaft

Untersuchungshaft

Die Verhängung von Untersuchungshaft ist die einschneidendste Maßnahme des Staates, die den Bürger treffen kann. Untersuchungshaft trifft die Betroffenen viel härter als die Verhängung von Strafhaft. Denn während der Strafhaft eine lange Zeit der inneren Vorbereitung,...

mehr lesen
Gerechtigkeit

Gerechtigkeit

Das Ziel jedes Gerichtsverfahrens ist natürlich die Herstellung von Gerechtigkeit. Nicht selten hat der von einem Gerichtsurteil Betroffene das Gefühl, das Urteil sei ungerecht. Fehlurteile gibt es natürlich, aber wenn man betrachtet, was Gerichte leisten können, muss...

mehr lesen
Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit

Der Scheinselbständige ist in der Scheinselbstständigkeit nur zum Schein selbständig, tatsächlich aber unselbständig, also sozialversicherungspflichtig und lohnsteuerpflichtig beschäftigt. Wird beispielsweise bei einer Lohnsteuerprüfung oder Sozialversicherungsprüfung...

mehr lesen
Das Verschlechterungsverbot

Das Verschlechterungsverbot

Hier erfahren Sie mehr zum Thema "Verschlechterungsverbot". Schließt das Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung oder das Strafverfahren, z. B. wegen Betruges oder Untreue, mit einem Urteil der ersten Instanz ab, können sowohl die Staatsanwaltschaft als auch...

mehr lesen
Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a StPO

Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a StPO

Die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a StPO ist die "Eier legende Wollmilchsau" bei kleiner und mittlerer Kriminalität. Wenn in einem Steuerstrafverfahren oder Wirtschaftsstrafverfahren oder auch in jedem anderen Strafverfahren gegen eine Person ermittelt...

mehr lesen
Tatsächliche Verständigung

Tatsächliche Verständigung

Die tatsächliche Verständigung ist ein wichtiges Werkzeug, um im Interesse des Steuerpflichtigen Rechtssicherheit zu bekommen. Vereinfacht gesagt ist sie der Vergleich im Besteuerungsverfahren. Der wesentliche Unterschied zu einem Vergleich, den man im Zivilrecht...

mehr lesen
Güterstandsschaukel

Güterstandsschaukel

Die Güterstandsschaukel wird gern von vermögenden Personen genutzt, um ihrVermögen ohne Schenkungssteuern auf den Ehepartner übertragen zu können. Prominentestes Beispiel in jüngster Vergangenheit ist die Güterstandsschaukel, die derehemalige Vorstandsvorsitzende...

mehr lesen
Verlust der Approbation

Verlust der Approbation

Wird ein Arzt oder Apotheker wegen Steuerhinterziehung verurteilt, schließt sich an die Verurteilung ein berufsrechtliches Verfahren an. Schlimmste Folge dieses berufsrechtlichen Verfahrens ist der Widerruf der Approbation. Während die Verwaltungsgerichte früher sehr...

mehr lesen
Aussetzung der Vollziehung

Aussetzung der Vollziehung

Wenn das Finanzamt einen Steuerbescheid erlässt, ist die darin festgesetzte Steuerschuld zu begleichen. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt wird. Anders als im Zivilrecht gilt die Zahlung auf einen Steuerbescheid nicht als...

mehr lesen
Berufsrechtliches Verfahren

Berufsrechtliches Verfahren

Bei Strafverfahren gegenüber Berufsträgern wie Rechtsanwälten, Steuerberatern, Beamten etc. sind in besonderem Maße die berufsrechtlichen Konsequenzen eines Strafverfahrens in den Blick zu nehmen. Wenn z. B. gegen einen Rechtsanwalt ein Verfahren wegen...

mehr lesen
Haftung im Steuerrecht

Haftung im Steuerrecht

Wann hafte ich für fremde Steuern? Dass man die eigenen Steuern zahlen muss, ist klar. Die Frage ist, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen man für Steuern eines anderen haftet. Es gibt eine Fülle von einzelnen Haftungstatbeständen in den Steuergesetzen....

mehr lesen
Durchsuchung

Durchsuchung

Wenn Ihnen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist, müssen Sie eine Durchsuchung Ihrer Wohn- oder Geschäftsräume in der Regel nicht mehr befürchten. Dann rechnet die Ermittlungsbehörde nicht mehr damit, dass sie dort Beweismittel...

mehr lesen
Die Ermittlungsakte

Die Ermittlungsakte

Die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) oder die Staatsanwaltschaft führen die Ermittlungen und halten alle Beweisergebnisse in der Ermittlungsakte fest. Jeder Verteidiger wird also zu Beginn des Mandates erst einmal Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen, um...

mehr lesen
Der Inertia-Effekt (Trägheitseffekt)

Der Inertia-Effekt (Trägheitseffekt)

Der erste Eindruck zählt. Das gilt nicht nur, wenn wir jemanden kennen lernen, sondern auch dann, wenn ein Richter oder Staatsanwalt eine Ermittlungsakte liest. Die Welt ist kompliziert und ständig prasseln Informationen auf uns ein, die wir ordnen und sortieren...

mehr lesen
Das Kompensationsverbot

Das Kompensationsverbot

Das Kompensationsverbot (§ 370 IV 3 AO) ist eine spezifisch steuerstrafrechtliche Regelung. Voraussetzung für eine Steuerhinterziehung ist eine Steuerverkürzung. Das Kompensationsverbot bestimmt nun, wie der Verkürzungsbetrag berechnet wird. Grundsätzlich ergibt sich...

mehr lesen
Die Schätzung

Die Schätzung

Die Schätzungsbefugnis des Finanzamtes ist berüchtigt. Sogar jeder steuerliche Laie weiß, dass das Finanzamt befugt sein kann, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Die Rechtsgrundlage ist § 162 I AO. Zitat § 162 I AO: „Soweit die Finanzbehörden die...

mehr lesen
Die Scheinrechnung

Die Scheinrechnung

Scheinrechnungen spielen in meiner beruflichen Praxis eine große Rolle. § 41 Abs. 2 AO „Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft...

mehr lesen
Die Selbstbelastungsfreiheit

Die Selbstbelastungsfreiheit

In Strafverfahren muss sich niemand selbst belasten. Das war im Mittelalter anders. Damals galt nur ein Geständnis des Angeklagten als Beweis. Deswegen wurde der Angeklagte solange gefoltert, bis er gestanden hat. Vor dieser Praxis ist man glücklicherweise abgerückt....

mehr lesen
Der Vorsatz

Der Vorsatz

Die meisten Straftaten sind Vorsatzdelikte. D. h., Sie können nur bestraft werden, wenn der Tatrichter die volle richterliche Überzeugung davon gewonnen hat, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben. Ein Vorsatz ist allerdings sehr viel schneller angenommen, als die...

mehr lesen
Das Schweigerecht

Das Schweigerecht

Schweigen oder Reden, das ist im Strafprozess eine extrem wichtige Weichenstellung. Viele Verteidiger raten den Mandanten per se zum Schweigen. Das liegt wohl zum einen daran, dass sie Angst haben, der Mandant könne etwas sagen, was hinterher wiederlegt wird (dann...

mehr lesen
Das Steuerstrafverfahren

Das Steuerstrafverfahren

Das Steuerstrafverfahren ist zunächst einmal ein ganz normales Strafverfahren mit der Besonderheit, dass es um den Tatbestand der Steuerhinterziehung geht. Wie jedes Strafverfahren gliedert sich dieses in das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren und das...

mehr lesen