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Steuerberater als Gehilfe

Steuerberater als Gehilfe

Zwischen dem Eintreten für das Recht des Mandanten und einer strafbaren Beihilfe zu dessen Taten besteht nur ein schmaler Grat. Dabei kommt den Berufsträgern wie Steuerberatern oder Rechtsanwälten eine Vergünstigung zu, die aus der Natur ihrer Tätigkeit resultiert....

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Vermögensarrest

Vermögensarrest

Die Finanzämter machen immer mehr von der Möglichkeit eines Vermögensarrestes direkt zu Beginn des Strafverfahrens Gebrauch. Dies liegt zum einen daran, dass man die Beschuldigten damit extrem unter Druck setzen kann (s. hierzu auch Blog: „Untersuchungshaft“), aber...

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Fehlerhafter Haftungsbescheid

Fehlerhafter Haftungsbescheid

Der Ausgangspunkt ist immer derselbe. Wenn das Finanzamt der Auffassung ist, jemand hätte eine Steuerhinterziehung begangen oder an einer Steuerhinterziehung teilgenommen und wenn die Steuer anschließend nicht beim Steuerpflichtigen eingetrieben werden kann...

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Urteilsgründe

Urteilsgründe

Ich beginne mit einem Insiderwitz von Richtern: Es gibt die mündlichen Urteilsgründe. Es gibt die schriftlichen Urteilsgründe. Und es gibt die tatsächlichen Urteilsgründe. Rechtlich gesehen gibt es natürlich nur die mündlichen Urteilsgründe, welche das Gericht direkt...

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Antrag auf schlichte Änderung

Antrag auf schlichte Änderung

Der Antrag auf schlichte Änderung ist ein kostengünstiger Tipp, um eine finanzgerichtliche Klage und die damit verbundenen Kosten zu sparen. Bevor ich diesen erläutere, muss ich erst einmal kurz auf den Rechtsweg des Besteuerungsverfahrens eingehen. Das Finanzamt legt...

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Untersuchungshaft

Untersuchungshaft

Die Verhängung von Untersuchungshaft ist die einschneidendste Maßnahme des Staates, die den Bürger treffen kann. Untersuchungshaft trifft die Betroffenen viel härter als die Verhängung von Strafhaft. Denn während der Strafhaft eine lange Zeit der inneren Vorbereitung,...

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Gerechtigkeit

Gerechtigkeit

Das Ziel jedes Gerichtsverfahrens ist natürlich die Herstellung von Gerechtigkeit. Nicht selten hat der von einem Gerichtsurteil Betroffene das Gefühl, das Urteil sei ungerecht. Fehlurteile gibt es natürlich, aber wenn man betrachtet, was Gerichte leisten können, muss...

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Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit

Der Scheinselbständige ist in der Scheinselbstständigkeit nur zum Schein selbständig, tatsächlich aber unselbständig, also sozialversicherungspflichtig und lohnsteuerpflichtig beschäftigt.Wird beispielsweise bei einer Lohnsteuerprüfung oder Sozialversicherungsprüfung...

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Tatsächliche Verständigung

Tatsächliche Verständigung

Die tatsächliche Verständigung ist ein wichtiges Werkzeug, um im Interesse des Steuerpflichtigen Rechtssicherheit zu bekommen.Vereinfacht gesagt ist sie der Vergleich im Besteuerungsverfahren. Der wesentliche Unterschied zu einem Vergleich, den man im Zivilrecht...

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Güterstandsschaukel

Güterstandsschaukel

Die Güterstandsschaukel wird gern von vermögenden Personen genutzt, um ihr Vermögen ohne Schenkungssteuern auf den Ehepartner übertragen zu können. Prominentestes Beispiel in jüngster Vergangenheit ist die Güterstandsschaukel, die der ehemalige Vorstandsvorsitzende...

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Verlust der Approbation

Verlust der Approbation

Wird ein Arzt oder Apotheker wegen Steuerhinterziehung verurteilt, schließt sich an die Verurteilung ein berufsrechtliches Verfahren an. Schlimmste Folge dieses berufsrechtlichen Verfahrens ist der Widerruf der Approbation. Während die Verwaltungsgerichte früher sehr...

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Aussetzung der Vollziehung

Aussetzung der Vollziehung

Wenn das Finanzamt einen Steuerbescheid erlässt, ist die darin festgesetzte Steuerschuld zu begleichen. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt wird. Anders als im Zivilrecht gilt die Zahlung auf einen Steuerbescheid nicht als...

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Haftung im Steuerrecht

Haftung im Steuerrecht

Wann hafte ich für fremde Steuern? Dass man die eigenen Steuern zahlen muss, ist klar. Die Frage ist, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen man für Steuern eines anderen haftet. Es gibt eine Fülle von einzelnen Haftungstatbeständen in den Steuergesetzen....

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Durchsuchung

Durchsuchung

Wenn Ihnen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist, müssen Sie eine Durchsuchung Ihrer Wohn- oder Geschäftsräume in der Regel nicht mehr befürchten. Dann rechnet die Ermittlungsbehörde nicht mehr damit, dass sie dort Beweismittel...

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Die Ermittlungsakte

Die Ermittlungsakte

Die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) oder die Staatsanwaltschaft führen die Ermittlungen und halten alle Beweisergebnisse in der Ermittlungsakte fest. Jeder Verteidiger wird also zu Beginn des Mandates erst einmal Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen, um...

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Das Kompensationsverbot

Das Kompensationsverbot

Das Kompensationsverbot (§ 370 IV 3 AO) ist eine spezifisch steuerstrafrechtliche Regelung. Voraussetzung für eine Steuerhinterziehung ist eine Steuerverkürzung. Das Kompensationsverbot bestimmt nun, wie der Verkürzungsbetrag berechnet wird. Grundsätzlich ergibt sich...

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Die Schätzung

Die Schätzung

Die Schätzungsbefugnis des Finanzamtes ist berüchtigt. Sogar jeder steuerliche Laie weiß, dass das Finanzamt befugt sein kann, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Die Rechtsgrundlage ist § 162 I AO. Zitat § 162 I AO: „Soweit die Finanzbehörden die...

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Die Scheinrechnung

Die Scheinrechnung

Scheinrechnungen spielen in meiner beruflichen Praxis eine große Rolle. § 41 Abs. 2 AO „Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft...

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Die Selbstbelastungsfreiheit

Die Selbstbelastungsfreiheit

In Strafverfahren muss sich niemand selbst belasten. Das war im Mittelalter anders. Damals galt nur ein Geständnis des Angeklagten als Beweis. Deswegen wurde der Angeklagte solange gefoltert, bis er gestanden hat. Vor dieser Praxis ist man glücklicherweise abgerückt....

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Der Vorsatz

Der Vorsatz

Die meisten Straftaten sind Vorsatzdelikte. D. h., Sie können nur bestraft werden, wenn der Tatrichter die volle richterliche Überzeugung davon gewonnen hat, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben. Ein Vorsatz ist allerdings sehr viel schneller angenommen, als die...

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Das Schweigerecht

Das Schweigerecht

Schweigen oder Reden, das ist im Strafprozess eine extrem wichtige Weichenstellung. Viele Verteidiger raten den Mandanten per se zum Schweigen. Das liegt wohl zum einen daran, dass sie Angst haben, der Mandant könne etwas sagen, was hinterher wiederlegt wird (dann...

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Das Steuerstrafverfahren

Das Steuerstrafverfahren

Das Steuerstrafverfahren ist zunächst einmal ein ganz normales Strafverfahren mit der Besonderheit, dass es um den Tatbestand der Steuerhinterziehung geht. Wie jedes Strafverfahren gliedert sich dieses in das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren und das...

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