Blog Wirtschaftsstrafrecht
Betriebsprüfer entdeckt Leiche im Keller
In diesem Beitrag möchte ich vor einem typischen Fehler warnen, der bei Betriebsprüfungen oft gemacht wird. Die Ausgangssituation kommt häufig vor. Ein Gewerbetreibender hat eine Steuerhinterziehung begangen, zum Beispiel durch die unrechtmäßige Berücksichtigung von...
Verhalten bei Hausdurchsuchung
Es gibt letztlich nur eine wichtige Handlungsanleitung für den Betroffenen bei Hausdurchsuchungen: SCHWEIGEN, SCHWEIGEN, SCHWEIGEN. Alles andere ist unwichtig. Ein erheblicher Anteil von Steuerstrafverfahren wird nur deswegen aufgeklärt, weil der Steuerfahnder...
Blaue Himmeltheorie
Die Blaue Himmeltheorie ist nicht so schön wie sie klingt. Mit diesem Begriff wird anschaulich klargemacht, dass in Strafsachen über dem Landgericht der blaue Himmel, also nichts sonst mehr ist. Nun weiß jeder Student, dass gegen landgerichtliche Strafurteile der...
Urkundenfälschung im Steuerstrafverfahren
Zur Einführung zwei kleine Fälle aus der Praxis: 1. Fall Ein Gewerbetreibender möchte seiner Freundin einen teuren Kaffeeautomaten schenken. Er veranlasst den Verkäufer, eine Rechnung für seine Firma auszustellen. Tatsächlich wird der Kaffeeautomat aber nicht in die...
Darf die Steuerfahndung mein Telefon abhören?
Gar nicht so wenige Mandanten befürchten von der Steuerfahndung abgehört zu werden. Diese Sorge ist in der Regel völlig unbegründet. Eine Telefonüberwachung darf durch den Richter nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen angeordnet werden. Nur bei Straftaten, die in...
Prostituierte als Arbeitnehmerin?
Der Bundesgerichtshof hat jüngst darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Prostituierte als Arbeitnehmerin anzusehen ist und der Arbeitgeber demzufolge Sozialversicherungsbeiträge abführen muss. Ein Bordellbetreiber hatte lediglich Einnahmen aus...
Firmenbestattung
Unter Firmenbestattung versteht man das Beiseitebringen von Kapitalgesellschaften (meist GmbH) zur Vermeidung einer Insolvenzantragstellung. Der Täter will damit regelmäßig nicht nur eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts u.Ä. vermeiden, sondern es...
Rechtsmittel gegen Betriebsprüfung/Umsatzsteuer- Sonderprüfung
Betriebsprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen können für Betriebe eine große Belastung darstellen. Nicht selten erlebe ich, dass ein Mandant sich vom Finanzamt regelrecht verfolgt und gegängelt vorkommt. Manchmal unterliegt ein Steuerpflichtiger auch der...
Wenn der Steuerfahnder zwei Mal kommt
Eine Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung ist die zweitschlimmste Art, von einem Steuerstrafverfahren zu erfahren. Die schlimmste Konfrontation mit einem Steuerstrafverfahren ist natürlich die Verhaftung. Auch die Hausdurchsuchung wird von vielen Mandanten als...
Verlust der Geschäftsführungsbefugnis
Gerade bei Wirtschaftsstraftaten wie Betrug, Insolvenzverschleppung, Bankrott etc. sind die außergerichtlichen Folgen eine Verurteilung besonders in den Blick zu nehmen. Gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG darf z. B. niemand Geschäftsführer sein, der wegen vorsätzlicher...
Subventionsbetrug
Der Subventionsbetrug (§ 264 StGB) ist viel schneller verwirklicht als der normale Betrug (§ 263 StGB). Anders als beim Betrugstatbestand gemäß § 263 StGB reicht für die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB aus, dass falsche Angaben über...
Soforthilfe-Zuschuss Corona
Der Soforthilfe-Zuschuss Corona ist eine Subvention. Falsche Angaben im Subventionsantrag führen zum Vorwurf des Subventionsbetruges, strafbar gemäß § 216 StGB. Anders als beim normalen Betrug ist dieser nicht nur bei einem entsprechenden Vorsatz strafbar, sondern...
Urteilsgründe
Ich beginne mit einem Insiderwitz von Richtern: Es gibt die mündlichen Urteilsgründe. Es gibt die schriftlichen Urteilsgründe. Und es gibt die tatsächlichen Urteilsgründe. Rechtlich gesehen gibt es natürlich nur die mündlichen Urteilsgründe, welche das Gericht direkt...
in dubio pro reo
in dubio pro reo heißt bekanntlich: “im Zweifel für den Angeklagten“ Dieser Rechtssatz markiert also die Unschuldsvermutung. Die Unschuldsvermutung meint auch jeder juristische Laie zu kennen und auch Journalisten nutzen die Unschuldsvermutung für alle möglichen...
Untersuchungshaft
Die Verhängung von Untersuchungshaft ist die einschneidendste Maßnahme des Staates, die den Bürger treffen kann. Untersuchungshaft trifft die Betroffenen viel härter als die Verhängung von Strafhaft. Denn während der Strafhaft eine lange Zeit der inneren Vorbereitung,...
Gerechtigkeit
Das Ziel jedes Gerichtsverfahrens ist natürlich die Herstellung von Gerechtigkeit. Nicht selten hat der von einem Gerichtsurteil Betroffene das Gefühl, das Urteil sei ungerecht. Fehlurteile gibt es natürlich, aber wenn man betrachtet, was Gerichte leisten können, muss...
Scheinselbstständigkeit
Der Scheinselbständige ist in der Scheinselbstständigkeit nur zum Schein selbständig, tatsächlich aber unselbständig, also sozialversicherungspflichtig und lohnsteuerpflichtig beschäftigt. Wird beispielsweise bei einer Lohnsteuerprüfung oder Sozialversicherungsprüfung...
Das Verschlechterungsverbot
Hier erfahren Sie mehr zum Thema "Verschlechterungsverbot". Schließt das Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung oder das Strafverfahren, z. B. wegen Betruges oder Untreue, mit einem Urteil der ersten Instanz ab, können sowohl die Staatsanwaltschaft als auch...
Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a StPO
Die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a StPO ist die "Eier legende Wollmilchsau" bei kleiner und mittlerer Kriminalität. Wenn in einem Steuerstrafverfahren oder Wirtschaftsstrafverfahren oder auch in jedem anderen Strafverfahren gegen eine Person ermittelt...
Berufsrechtliches Verfahren
Bei Strafverfahren gegenüber Berufsträgern wie Rechtsanwälten, Steuerberatern, Beamten etc. sind in besonderem Maße die berufsrechtlichen Konsequenzen eines Strafverfahrens in den Blick zu nehmen. Wenn z. B. gegen einen Rechtsanwalt ein Verfahren wegen...
Durchsuchung
Wenn Ihnen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist, müssen Sie eine Durchsuchung Ihrer Wohn- oder Geschäftsräume in der Regel nicht mehr befürchten. Dann rechnet die Ermittlungsbehörde nicht mehr damit, dass sie dort Beweismittel...
Die Ermittlungsakte
Die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) oder die Staatsanwaltschaft führen die Ermittlungen und halten alle Beweisergebnisse in der Ermittlungsakte fest. Jeder Verteidiger wird also zu Beginn des Mandates erst einmal Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen, um...
Der Inertia-Effekt (Trägheitseffekt)
Der erste Eindruck zählt. Das gilt nicht nur, wenn wir jemanden kennen lernen, sondern auch dann, wenn ein Richter oder Staatsanwalt eine Ermittlungsakte liest. Die Welt ist kompliziert und ständig prasseln Informationen auf uns ein, die wir ordnen und sortieren...
Der Vorsatz
Die meisten Straftaten sind Vorsatzdelikte. D. h., Sie können nur bestraft werden, wenn der Tatrichter die volle richterliche Überzeugung davon gewonnen hat, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben. Ein Vorsatz ist allerdings sehr viel schneller angenommen, als die...
Das Schweigerecht
Schweigen oder Reden, das ist im Strafprozess eine extrem wichtige Weichenstellung. Viele Verteidiger raten den Mandanten per se zum Schweigen. Das liegt wohl zum einen daran, dass sie Angst haben, der Mandant könne etwas sagen, was hinterher wiederlegt wird (dann...