Blog Wirtschaftsstrafrecht
Urteilsgründe
Ich beginne mit einem Insiderwitz von Richtern: Es gibt die mündlichen Urteilsgründe. Es gibt die schriftlichen Urteilsgründe. Und es gibt die tatsächlichen Urteilsgründe. Rechtlich gesehen gibt es natürlich nur die mündlichen Urteilsgründe, welche das Gericht direkt...
in dubio pro reo
in dubio pro reo heißt bekanntlich: “im Zweifel für den Angeklagten“ Dieser Rechtssatz markiert also die Unschuldsvermutung. Die Unschuldsvermutung meint auch jeder juristische Laie zu kennen und auch Journalisten nutzen die Unschuldsvermutung für alle möglichen...
Untersuchungshaft
Die Verhängung von Untersuchungshaft ist die einschneidendste Maßnahme des Staates, die den Bürger treffen kann. Untersuchungshaft trifft die Betroffenen viel härter als die Verhängung von Strafhaft. Denn während der Strafhaft eine lange Zeit der inneren Vorbereitung,...
Gerechtigkeit
Das Ziel jedes Gerichtsverfahrens ist natürlich die Herstellung von Gerechtigkeit. Nicht selten hat der von einem Gerichtsurteil Betroffene das Gefühl, das Urteil sei ungerecht. Fehlurteile gibt es natürlich, aber wenn man betrachtet, was Gerichte leisten können, muss...
Scheinselbstständigkeit
Der Scheinselbständige ist in der Scheinselbstständigkeit nur zum Schein selbständig, tatsächlich aber unselbständig, also sozialversicherungspflichtig und lohnsteuerpflichtig beschäftigt.Wird beispielsweise bei einer Lohnsteuerprüfung oder Sozialversicherungsprüfung...
Das Verschlechterungsverbot
Hier erfahren Sie mehr zum Thema "Verschlechterungsverbot".Schließt das Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung oder das Strafverfahren, z. B. wegen Betruges oder Untreue, mit einem Urteil der ersten Instanz ab, können sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die...
Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a StPO
Die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a StPO ist die "Eier legende Wollmilchsau" bei kleiner und mittlerer Kriminalität.Wenn in einem Steuerstrafverfahren oder Wirtschaftsstrafverfahren oder auch in jedem anderen Strafverfahren gegen eine Person ermittelt...
Berufsrechtliches Verfahren
Bei Strafverfahren gegenüber Berufsträgern wie Rechtsanwälten, Steuerberatern, Beamten etc. sind in besonderem Maße die berufsrechtlichen Konsequenzen eines Strafverfahrens in den Blick zu nehmen. Wenn z. B. gegen einen Rechtsanwalt ein Verfahren wegen...
Durchsuchung
Wenn Ihnen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist, müssen Sie eine Durchsuchung Ihrer Wohn- oder Geschäftsräume in der Regel nicht mehr befürchten. Dann rechnet die Ermittlungsbehörde nicht mehr damit, dass sie dort Beweismittel...
Die Ermittlungsakte
Die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) oder die Staatsanwaltschaft führen die Ermittlungen und halten alle Beweisergebnisse in der Ermittlungsakte fest. Jeder Verteidiger wird also zu Beginn des Mandates erst einmal Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen, um...