Blog Wirtschaftsstrafrecht
Prostituierte als Arbeitnehmerin?
Der Bundesgerichtshof hat jüngst darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Prostituierte als Arbeitnehmerin anzusehen ist und der Arbeitgeber demzufolge Sozialversicherungsbeiträge abführen muss. Ein Bordellbetreiber hatte lediglich Einnahmen aus...
Firmenbestattung
Unter Firmenbestattung versteht man das Beiseitebringen von Kapitalgesellschaften (meist GmbH) zur Vermeidung einer Insolvenzantragstellung. Der Täter will damit regelmäßig nicht nur eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts u.Ä. vermeiden, sondern es...
Rechtsmittel gegen Betriebsprüfung/Umsatzsteuer- Sonderprüfung
Betriebsprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen können für Betriebe eine große Belastung darstellen. Nicht selten erlebe ich, dass ein Mandant sich vom Finanzamt regelrecht verfolgt und gegängelt vorkommt. Manchmal unterliegt ein Steuerpflichtiger auch der...
Wenn der Steuerfahnder zwei Mal kommt
Eine Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung ist die zweitschlimmste Art, von einem Steuerstrafverfahren zu erfahren. Die schlimmste Konfrontation mit einem Steuerstrafverfahren ist natürlich die Verhaftung. Auch die Hausdurchsuchung wird von vielen Mandanten als...
Verlust der Geschäftsführungsbefugnis
Gerade bei Wirtschaftsstraftaten wie Betrug, Insolvenzverschleppung, Bankrott etc. sind die außergerichtlichen Folgen eine Verurteilung besonders in den Blick zu nehmen. Gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG darf z. B. niemand Geschäftsführer sein, der wegen vorsätzlicher...
Subventionsbetrug
Der Subventionsbetrug (§ 264 StGB) ist viel schneller verwirklicht als der normale Betrug (§ 263 StGB). Anders als beim Betrugstatbestand gemäß § 263 StGB reicht für die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB aus, dass falsche Angaben über...
Soforthilfe-Zuschuss Corona
Der Soforthilfe-Zuschuss Corona ist eine Subvention. Falsche Angaben im Subventionsantrag führen zum Vorwurf des Subventionsbetruges, strafbar gemäß § 216 StGB. Anders als beim normalen Betrug ist dieser nicht nur bei einem entsprechenden Vorsatz strafbar, sondern...
Urteilsgründe
Ich beginne mit einem Insiderwitz von Richtern: Es gibt die mündlichen Urteilsgründe. Es gibt die schriftlichen Urteilsgründe. Und es gibt die tatsächlichen Urteilsgründe. Rechtlich gesehen gibt es natürlich nur die mündlichen Urteilsgründe, welche das Gericht direkt...
in dubio pro reo
in dubio pro reo heißt bekanntlich: “im Zweifel für den Angeklagten“ Dieser Rechtssatz markiert also die Unschuldsvermutung. Die Unschuldsvermutung meint auch jeder juristische Laie zu kennen und auch Journalisten nutzen die Unschuldsvermutung für alle möglichen...
Untersuchungshaft
Die Verhängung von Untersuchungshaft ist die einschneidendste Maßnahme des Staates, die den Bürger treffen kann. Untersuchungshaft trifft die Betroffenen viel härter als die Verhängung von Strafhaft. Denn während der Strafhaft eine lange Zeit der inneren Vorbereitung,...