Blog Steuerstrafrecht
Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
1. Zeitpunkt Manche Mandanten glauben, die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens müsse ihnen sofort bekannt gegeben werden. Sie sind manchmal verwundert zu hören, seit wann schon gegen sie ermittelt wird. Wann die Staatsanwaltschaft oder die Bußgeld- und...
Betriebsprüfer entdeckt Leiche im Keller
In diesem Beitrag möchte ich vor einem typischen Fehler warnen, der bei Betriebsprüfungen oft gemacht wird. Die Ausgangssituation kommt häufig vor. Ein Gewerbetreibender hat eine Steuerhinterziehung begangen, zum Beispiel durch die unrechtmäßige Berücksichtigung von...
Unterschiede zwischen Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren
In jedem Steuerstrafverfahren gibt es praktisch zwei Verfahren, die man gedanklich immer streng auseinanderhalten muss. In dem Steuerstrafverfahren geht es um die Frage, ob Sie eine Steuerhinterziehung begangen haben und wie Sie zu bestrafen sind. In dem parallel...
Verhalten bei Hausdurchsuchung
Es gibt letztlich nur eine wichtige Handlungsanleitung für den Betroffenen bei Hausdurchsuchungen: SCHWEIGEN, SCHWEIGEN, SCHWEIGEN. Alles andere ist unwichtig. Ein erheblicher Anteil von Steuerstrafverfahren wird nur deswegen aufgeklärt, weil der Steuerfahnder...
Scheinvertrag versus Gestaltungsmissbrauch
Scheinverträge und Gestaltungsmissbrauch spielen in meiner Beratungspraxis eine große Rolle. Gemeinsames Merkmal dieser beiden Begriffe ist, dass die vom Steuerpflichtigen für seine Besteuerung zugrunde gelegten Verträge jeweils nicht anerkannt werden. Es ist in der...
Begleitschreiben zur Verhinderung einer Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung begeht, wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1, Nr. 1, 2 AO). Es geht bei...
Blaue Himmeltheorie
Die Blaue Himmeltheorie ist nicht so schön wie sie klingt. Mit diesem Begriff wird anschaulich klargemacht, dass in Strafsachen über dem Landgericht der blaue Himmel, also nichts sonst mehr ist. Nun weiß jeder Student, dass gegen landgerichtliche Strafurteile der...
Urkundenfälschung im Steuerstrafverfahren
Zur Einführung zwei kleine Fälle aus der Praxis: 1. Fall Ein Gewerbetreibender möchte seiner Freundin einen teuren Kaffeeautomaten schenken. Er veranlasst den Verkäufer, eine Rechnung für seine Firma auszustellen. Tatsächlich wird der Kaffeeautomat aber nicht in die...
Abdeckrechnung im Baugewerbe
Wie das Finanzamt versucht, den Steuerpflichtigen auszutricksen. Neulich hatte ich es mit einer besonders trickreichen Vorgehensweise des Finanzamtes im Zusammenhang mit sogenannten Serviceunternehmen zu tun. Als Serviceunternehmen werden solche bezeichnet, die über...
Darf die Steuerfahndung mein Telefon abhören?
Gar nicht so wenige Mandanten befürchten von der Steuerfahndung abgehört zu werden. Diese Sorge ist in der Regel völlig unbegründet. Eine Telefonüberwachung darf durch den Richter nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen angeordnet werden. Nur bei Straftaten, die in...
Steuerstrafverfahren aufgrund Betriebsprüfung
Ich schildere eine ganz typische Konstellation aus der Praxis. In einem Betrieb wird eine Betriebsprüfung angeordnet. Eine Selbstanzeige ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich (§ 371 Abs. 2a und c AO). Der Betriebsprüfer hat den Verdacht, dass eine...
Prostituierte als Arbeitnehmerin?
Der Bundesgerichtshof hat jüngst darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Prostituierte als Arbeitnehmerin anzusehen ist und der Arbeitgeber demzufolge Sozialversicherungsbeiträge abführen muss. Ein Bordellbetreiber hatte lediglich Einnahmen aus...
Grunderwerbsteuerpflicht bei einheitlichem Vertragswerk
Ich habe einen Fall bearbeitet, in welchem es um die Frage der Grunderwerbsteuerpflicht geht bei einem einheitlichen Vertragswerk. Ein noch unbebautes Grundstück wurde beworben für den Verkauf von Eigentumswohnungen mit Hilfe eines Prospektes. Eine Baugenehmigung für...
Anforderungen einer Anklageschrift wegen Steuerhinterziehung
Eine Anklageschrift bildet die Grundlage für den Eröffnungsbeschluss des Strafgerichtes und umgrenzt den Prozessstoff für die Hauptverhandlung und das Urteil. Der Staatsanwalt soll die Anklage so fassen, dass das Urteil darauf aufbauen kann. Das gilt auch für die...
Strafmaßtabelle der Steuerfahndung
Sicher haben Sie schon davon gehört, dass die Bußgeld- und Strafsachenstelle und die Steuerfahnder sogenannte Strafmaßtabellen verwenden. Die Strafmaßtabelle der Leipziger Steuerfahndung sieht z. B. folgende Tagessätze für bestimmte Hinterziehungsbeträge...
Scheinvertrag
Sehr häufig begegnet mir sowohl im Besteuerungsverfahren als auch im Steuerstrafverfahren die Konstellation des Scheinvertrages. Dabei ist es regelmäßig so, dass der Mandant einen Vertrag zur Grundlage seiner Steuererklärung gemacht hat, den das Finanzamt im...
Steueroase Transparenzregister
Es ist einfach, eine Gesellschaft in einer Steueroase zu gründen. Es gibt Firmen, die auf die Gründung solcher Gesellschaften spezialisiert sind, beispielsweise die Firma EMS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG. Über solche und andere Firmen können Sie...
Steueroase
Es gibt Länder, die keine oder nur sehr geringe Unternehmenssteuern erheben (sogenannte Steueroasen). Aber auch innerhalb von Deutschland können die Unternehmenssteuern in Abhängigkeit vom Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinden sehr unterschiedlich sein. Die Bandbreite...
Beweislast/ Feststellungslast
Sowohl im Besteuerungsverfahren als auch im Steuerstrafverfahren streitet man sich seltener darüber, wie das Recht anzuwenden ist, als über die zugrunde gelegten Tatsachen. Die Frage ist immer, was passiert ist und wer das Ganze beweisen muss. Wem fällt die...
Wenn der Steuerfahnder beim Steuerberater durchsucht
Selbstverständlich können Durchsuchungen in einem Steuerstrafverfahren auch bei dem Steuerberater des betroffenen Mandanten stattfinden. Der Steuerberater ist insofern Dritter gemäß § 103 StPO. Wie sollte der Steuerberater sich verhalten? Wichtig ist, dass der...
3 Tipps, wie Sie einen Steuerbetrug vermeiden
Sie sind schon bei der Überschrift reingefallen. Es gibt keinen Straftatbestand des Steuerbetruges, sondern nur den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Aber wie verhindere ich denn eine Steuerhinterziehung? Drei Grundsätze bzw. Prinzipien helfen: 1. Papier ist...
Wenn der Steuerfahnder zwei Mal kommt
Eine Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung ist die zweitschlimmste Art, von einem Steuerstrafverfahren zu erfahren. Die schlimmste Konfrontation mit einem Steuerstrafverfahren ist natürlich die Verhaftung. Auch die Hausdurchsuchung wird von vielen Mandanten als...
Schätzung der Steuerfahndung
Die Schätzung im Besteuerungsverfahren kennt jeder gewerbliche Steuerpflichtige. Die Finanzbehörden können gemäß § 162 Abgabenordnung die Besteuerungsgrundlagen dann schätzen, wenn sie sie nicht ermitteln oder berechnen können. Das betrifft vor allem Fälle, in denen...
Steuerberater als Gehilfe
Zwischen dem Eintreten für das Recht des Mandanten und einer strafbaren Beihilfe zu dessen Taten besteht nur ein schmaler Grat. Dabei kommt den Berufsträgern wie Steuerberatern oder Rechtsanwälten eine Vergünstigung zu, die aus der Natur ihrer Tätigkeit resultiert....
Vermögensarrest
Die Finanzämter machen immer mehr von der Möglichkeit eines Vermögensarrestes direkt zu Beginn des Strafverfahrens Gebrauch. Dies liegt zum einen daran, dass man die Beschuldigten damit extrem unter Druck setzen kann (s. hierzu auch Blog: „Untersuchungshaft“), aber...
Urteilsgründe
Ich beginne mit einem Insiderwitz von Richtern: Es gibt die mündlichen Urteilsgründe. Es gibt die schriftlichen Urteilsgründe. Und es gibt die tatsächlichen Urteilsgründe. Rechtlich gesehen gibt es natürlich nur die mündlichen Urteilsgründe, welche das Gericht direkt...
in dubio pro reo
in dubio pro reo heißt bekanntlich: “im Zweifel für den Angeklagten“ Dieser Rechtssatz markiert also die Unschuldsvermutung. Die Unschuldsvermutung meint auch jeder juristische Laie zu kennen und auch Journalisten nutzen die Unschuldsvermutung für alle möglichen...
Untersuchungshaft
Die Verhängung von Untersuchungshaft ist die einschneidendste Maßnahme des Staates, die den Bürger treffen kann. Untersuchungshaft trifft die Betroffenen viel härter als die Verhängung von Strafhaft. Denn während der Strafhaft eine lange Zeit der inneren Vorbereitung,...
Gerechtigkeit
Das Ziel jedes Gerichtsverfahrens ist natürlich die Herstellung von Gerechtigkeit. Nicht selten hat der von einem Gerichtsurteil Betroffene das Gefühl, das Urteil sei ungerecht. Fehlurteile gibt es natürlich, aber wenn man betrachtet, was Gerichte leisten können, muss...
Scheinselbstständigkeit
Der Scheinselbständige ist in der Scheinselbstständigkeit nur zum Schein selbständig, tatsächlich aber unselbständig, also sozialversicherungspflichtig und lohnsteuerpflichtig beschäftigt. Wird beispielsweise bei einer Lohnsteuerprüfung oder Sozialversicherungsprüfung...
Das Verschlechterungsverbot
Hier erfahren Sie mehr zum Thema "Verschlechterungsverbot". Schließt das Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung oder das Strafverfahren, z. B. wegen Betruges oder Untreue, mit einem Urteil der ersten Instanz ab, können sowohl die Staatsanwaltschaft als auch...
Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a StPO
Die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a StPO ist die "Eier legende Wollmilchsau" bei kleiner und mittlerer Kriminalität. Wenn in einem Steuerstrafverfahren oder Wirtschaftsstrafverfahren oder auch in jedem anderen Strafverfahren gegen eine Person ermittelt...
Verlust der Approbation
Wird ein Arzt oder Apotheker wegen Steuerhinterziehung verurteilt, schließt sich an die Verurteilung ein berufsrechtliches Verfahren an. Schlimmste Folge dieses berufsrechtlichen Verfahrens ist der Widerruf der Approbation. Während die Verwaltungsgerichte früher sehr...
Berufsrechtliches Verfahren
Bei Strafverfahren gegenüber Berufsträgern wie Rechtsanwälten, Steuerberatern, Beamten etc. sind in besonderem Maße die berufsrechtlichen Konsequenzen eines Strafverfahrens in den Blick zu nehmen. Wenn z. B. gegen einen Rechtsanwalt ein Verfahren wegen...
Durchsuchung
Wenn Ihnen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist, müssen Sie eine Durchsuchung Ihrer Wohn- oder Geschäftsräume in der Regel nicht mehr befürchten. Dann rechnet die Ermittlungsbehörde nicht mehr damit, dass sie dort Beweismittel...
Die Ermittlungsakte
Die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) oder die Staatsanwaltschaft führen die Ermittlungen und halten alle Beweisergebnisse in der Ermittlungsakte fest. Jeder Verteidiger wird also zu Beginn des Mandates erst einmal Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen, um...
Der Inertia-Effekt (Trägheitseffekt)
Der erste Eindruck zählt. Das gilt nicht nur, wenn wir jemanden kennen lernen, sondern auch dann, wenn ein Richter oder Staatsanwalt eine Ermittlungsakte liest. Die Welt ist kompliziert und ständig prasseln Informationen auf uns ein, die wir ordnen und sortieren...
Das Kompensationsverbot
Das Kompensationsverbot (§ 370 IV 3 AO) ist eine spezifisch steuerstrafrechtliche Regelung. Voraussetzung für eine Steuerhinterziehung ist eine Steuerverkürzung. Das Kompensationsverbot bestimmt nun, wie der Verkürzungsbetrag berechnet wird. Grundsätzlich ergibt sich...
Die Scheinrechnung
Scheinrechnungen spielen in meiner beruflichen Praxis eine große Rolle. § 41 Abs. 2 AO „Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft...
Die Selbstbelastungsfreiheit
In Strafverfahren muss sich niemand selbst belasten. Das war im Mittelalter anders. Damals galt nur ein Geständnis des Angeklagten als Beweis. Deswegen wurde der Angeklagte solange gefoltert, bis er gestanden hat. Vor dieser Praxis ist man glücklicherweise abgerückt....
Der Vorsatz
Die meisten Straftaten sind Vorsatzdelikte. D. h., Sie können nur bestraft werden, wenn der Tatrichter die volle richterliche Überzeugung davon gewonnen hat, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben. Ein Vorsatz ist allerdings sehr viel schneller angenommen, als die...
Das Schweigerecht
Schweigen oder Reden, das ist im Strafprozess eine extrem wichtige Weichenstellung. Viele Verteidiger raten den Mandanten per se zum Schweigen. Das liegt wohl zum einen daran, dass sie Angst haben, der Mandant könne etwas sagen, was hinterher wiederlegt wird (dann...
Das Steuerstrafverfahren
Das Steuerstrafverfahren ist zunächst einmal ein ganz normales Strafverfahren mit der Besonderheit, dass es um den Tatbestand der Steuerhinterziehung geht. Wie jedes Strafverfahren gliedert sich dieses in das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren und das...