Blog Steuerstrafrecht
Prostituierte als Arbeitnehmerin?
Der Bundesgerichtshof hat jüngst darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Prostituierte als Arbeitnehmerin anzusehen ist und der Arbeitgeber demzufolge Sozialversicherungsbeiträge abführen muss. Ein Bordellbetreiber hatte lediglich Einnahmen aus...
Grunderwerbsteuerpflicht bei einheitlichem Vertragswerk
Ich habe einen Fall bearbeitet, in welchem es um die Frage der Grunderwerbsteuerpflicht geht bei einem einheitlichen Vertragswerk. Ein noch unbebautes Grundstück wurde beworben für den Verkauf von Eigentumswohnungen mit Hilfe eines Prospektes. Eine Baugenehmigung für...
Anforderungen einer Anklageschrift wegen Steuerhinterziehung
Eine Anklageschrift bildet die Grundlage für den Eröffnungsbeschluss des Strafgerichtes und umgrenzt den Prozessstoff für die Hauptverhandlung und das Urteil. Der Staatsanwalt soll die Anklage so fassen, dass das Urteil darauf aufbauen kann. Das gilt auch für die...
Strafmaßtabelle der Steuerfahndung
Sicher haben Sie schon davon gehört, dass die Bußgeld- und Strafsachenstelle und die Steuerfahnder sogenannte Strafmaßtabellen verwenden. Die Strafmaßtabelle der Leipziger Steuerfahndung sieht z. B. folgende Tagessätze für bestimmte Hinterziehungsbeträge...
Scheinvertrag
Sehr häufig begegnet mir sowohl im Besteuerungsverfahren als auch im Steuerstrafverfahren die Konstellation des Scheinvertrages. Dabei ist es regelmäßig so, dass der Mandant einen Vertrag zur Grundlage seiner Steuererklärung gemacht hat, den das Finanzamt im...
Steueroase Transparenzregister
Es ist einfach, eine Gesellschaft in einer Steueroase zu gründen. Es gibt Firmen, die auf die Gründung solcher Gesellschaften spezialisiert sind, beispielsweise die Firma EMS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG. Über solche und andere Firmen können Sie...
Steueroase
Es gibt Länder, die keine oder nur sehr geringe Unternehmenssteuern erheben (sogenannte Steueroasen). Aber auch innerhalb von Deutschland können die Unternehmenssteuern in Abhängigkeit vom Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinden sehr unterschiedlich sein. Die Bandbreite...
Beweislast/ Feststellungslast
Sowohl im Besteuerungsverfahren als auch im Steuerstrafverfahren streitet man sich seltener darüber, wie das Recht anzuwenden ist, als über die zugrunde gelegten Tatsachen. Die Frage ist immer, was passiert ist und wer das Ganze beweisen muss. Wem fällt die...
Wenn der Steuerfahnder beim Steuerberater durchsucht
Selbstverständlich können Durchsuchungen in einem Steuerstrafverfahren auch bei dem Steuerberater des betroffenen Mandanten stattfinden. Der Steuerberater ist insofern Dritter gemäß § 103 StPO. Wie sollte der Steuerberater sich verhalten? Wichtig ist, dass der...
3 Tipps, wie Sie einen Steuerbetrug vermeiden
Sie sind schon bei der Überschrift reingefallen. Es gibt keinen Straftatbestand des Steuerbetruges, sondern nur den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Aber wie verhindere ich denn eine Steuerhinterziehung? Drei Grundsätze bzw. Prinzipien helfen: 1. Papier ist...