Blog Steuerstrafrecht
Wenn der Steuerfahnder zwei Mal kommt
Eine Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung ist die zweitschlimmste Art, von einem Steuerstrafverfahren zu erfahren. Die schlimmste Konfrontation mit einem Steuerstrafverfahren ist natürlich die Verhaftung. Auch die Hausdurchsuchung wird von vielen Mandanten als...
Schätzung der Steuerfahndung
Die Schätzung im Besteuerungsverfahren kennt jeder gewerbliche Steuerpflichtige. Die Finanzbehörden können gemäß § 162 Abgabenordnung die Besteuerungsgrundlagen dann schätzen, wenn sie sie nicht ermitteln oder berechnen können. Das betrifft vor allem Fälle, in denen...
Urteilsgründe
Ich beginne mit einem Insiderwitz von Richtern: Es gibt die mündlichen Urteilsgründe. Es gibt die schriftlichen Urteilsgründe. Und es gibt die tatsächlichen Urteilsgründe. Rechtlich gesehen gibt es natürlich nur die mündlichen Urteilsgründe, welche das Gericht direkt...
in dubio pro reo
in dubio pro reo heißt bekanntlich: “im Zweifel für den Angeklagten“ Dieser Rechtssatz markiert also die Unschuldsvermutung. Die Unschuldsvermutung meint auch jeder juristische Laie zu kennen und auch Journalisten nutzen die Unschuldsvermutung für alle möglichen...
Untersuchungshaft
Die Verhängung von Untersuchungshaft ist die einschneidendste Maßnahme des Staates, die den Bürger treffen kann. Untersuchungshaft trifft die Betroffenen viel härter als die Verhängung von Strafhaft. Denn während der Strafhaft eine lange Zeit der inneren Vorbereitung,...
Gerechtigkeit
Das Ziel jedes Gerichtsverfahrens ist natürlich die Herstellung von Gerechtigkeit. Nicht selten hat der von einem Gerichtsurteil Betroffene das Gefühl, das Urteil sei ungerecht. Fehlurteile gibt es natürlich, aber wenn man betrachtet, was Gerichte leisten können, muss...
Scheinselbstständigkeit
Der Scheinselbständige ist in der Scheinselbstständigkeit nur zum Schein selbständig, tatsächlich aber unselbständig, also sozialversicherungspflichtig und lohnsteuerpflichtig beschäftigt.Wird beispielsweise bei einer Lohnsteuerprüfung oder Sozialversicherungsprüfung...
Das Verschlechterungsverbot
Hier erfahren Sie mehr zum Thema "Verschlechterungsverbot".Schließt das Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung oder das Strafverfahren, z. B. wegen Betruges oder Untreue, mit einem Urteil der ersten Instanz ab, können sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die...
Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a StPO
Die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a StPO ist die "Eier legende Wollmilchsau" bei kleiner und mittlerer Kriminalität.Wenn in einem Steuerstrafverfahren oder Wirtschaftsstrafverfahren oder auch in jedem anderen Strafverfahren gegen eine Person ermittelt...
Verlust der Approbation
Wird ein Arzt oder Apotheker wegen Steuerhinterziehung verurteilt, schließt sich an die Verurteilung ein berufsrechtliches Verfahren an. Schlimmste Folge dieses berufsrechtlichen Verfahrens ist der Widerruf der Approbation. Während die Verwaltungsgerichte früher sehr...