Blog Steuerstrafrecht

Ist die Nichtzahlung von Steuern strafbar?

Ist die Nichtzahlung von Steuern strafbar?

Nein, es ist nicht strafbar, wenn man keine Steuern zahlt. Es handelt sich bei der Nichtzahlung von Steuern weder um Steuerhinterziehung noch um eine andere Straftat.Die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO ist ein Erklärungsdelikt. Strafbar ist, wer den Finanzbehörden...

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Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

Anders als im Zivilrecht macht das Finanzamt als Gläubiger des Steueranspruches seine Zwangsvollstreckungstitel selbst.Im Zivilrecht muss ein Gläubiger den Schuldner erst einmal verklagen, um mit dem Urteil einen Zwangsvollstreckungstitel zu erwirken, mit dem er seine...

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Berichtigung von Steuererklärungen

Berichtigung von Steuererklärungen

  Folgender Fall: Ich habe meinem Steuerberater alle Einkünfte und alle Werbungskosten korrekt gemeldet. Der Steuerberater fertigt die Steuererklärung, die ich guten Gewissens einreiche.Als ich später den Steuerbescheid prüfe, stelle ich fest, dass versehentlich...

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Strafbefreiende Selbstanzeige

Strafbefreiende Selbstanzeige

Die Möglichkeit, im Nachhinein durch Schadenswiedergutmachung Straffreiheit zu erlangen, gibt es nur im Steuerstrafrecht. Dies hat natürlich fiskalische Gründe. Damit die Selbstanzeige auch zur Straffreiheit führt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Ich fange...

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Bargeld

Bargeld

Bargeld führt gegenüber dem Finanzamt sofort zu Problemen, wenn das Finanzamt vonBargeld des Mandanten erfährt. Ich nehme mal ein typisches Beispiel aus der Praxis: Bei einem Gewerbetreibenden gibt es eine Betriebsprüfung. Der Betriebsprüfer stelltfest, dass auf dem...

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Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

1. Zeitpunkt Manche Mandanten glauben, die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens müsse ihnen sofort bekannt gegeben werden. Sie sind manchmal verwundert zu hören, seit wann schon gegen sie ermittelt wird. Wann die Staatsanwaltschaft oder die Bußgeld- und...

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Blaue Himmeltheorie

Blaue Himmeltheorie

Die Blaue Himmeltheorie ist nicht so schön wie sie klingt. Mit diesem Begriff wird anschaulich klargemacht, dass in Strafsachen über dem Landgericht der blaue Himmel, also nichts sonst mehr ist. Nun weiß jeder Student, dass gegen landgerichtliche Strafurteile der...

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Abdeckrechnung im Baugewerbe

Abdeckrechnung im Baugewerbe

Wie das Finanzamt versucht, den Steuerpflichtigen auszutricksen. Neulich hatte ich es mit einer besonders trickreichen Vorgehensweise des Finanzamtes im Zusammenhang mit sogenannten Serviceunternehmen zu tun. Als Serviceunternehmen werden solche bezeichnet, die über...

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Strafmaßtabelle der Steuerfahndung

Strafmaßtabelle der Steuerfahndung

Sicher haben Sie schon davon gehört, dass die Bußgeld- und Strafsachenstelle und die Steuerfahnder sogenannte Strafmaßtabellen verwenden. Die Strafmaßtabelle der Leipziger Steuerfahndung sieht z. B. folgende Tagessätze für bestimmte Hinterziehungsbeträge...

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Scheinvertrag

Scheinvertrag

Sehr häufig begegnet mir sowohl im Besteuerungsverfahren als auch im Steuerstrafverfahren die Konstellation des Scheinvertrages. Dabei ist es regelmäßig so, dass der Mandant einen Vertrag zur Grundlage seiner Steuererklärung gemacht hat, den das Finanzamt im...

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Steueroase Transparenzregister

Steueroase Transparenzregister

Es ist einfach, eine Gesellschaft in einer Steueroase zu gründen. Es gibt Firmen, die auf die Gründung solcher Gesellschaften spezialisiert sind, beispielsweise die Firma EMS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG. Über solche und andere Firmen können Sie...

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Steueroase

Steueroase

Es gibt Länder, die keine oder nur sehr geringe Unternehmenssteuern erheben (sogenannte Steueroasen). Aber auch innerhalb von Deutschland können die Unternehmenssteuern in Abhängigkeit vom Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinden sehr unterschiedlich sein. Die Bandbreite...

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3 Tipps, wie Sie einen Steuerbetrug vermeiden

3 Tipps, wie Sie einen Steuerbetrug vermeiden

Sie sind schon bei der Überschrift reingefallen. Es gibt keinen Straftatbestand des Steuerbetruges, sondern nur den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Aber wie verhindere ich denn eine Steuerhinterziehung? Drei Grundsätze bzw. Prinzipien helfen: 1. Papier ist...

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Schätzung der Steuerfahndung

Schätzung der Steuerfahndung

Die Schätzung im Besteuerungsverfahren kennt jeder gewerbliche Steuerpflichtige. Die Finanzbehörden können gemäß § 162 Abgabenordnung die Besteuerungsgrundlagen dann schätzen, wenn sie sie nicht ermitteln oder berechnen können. Das betrifft vor allem Fälle, in denen...

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Steuerberater als Gehilfe

Steuerberater als Gehilfe

Zwischen dem Eintreten für das Recht des Mandanten und einer strafbaren Beihilfe zu dessen Taten besteht nur ein schmaler Grat. Dabei kommt den Berufsträgern wie Steuerberatern oder Rechtsanwälten eine Vergünstigung zu, die aus der Natur ihrer Tätigkeit resultiert....

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Vermögensarrest

Vermögensarrest

Die Finanzämter machen immer mehr von der Möglichkeit eines Vermögensarrestes direkt zu Beginn des Strafverfahrens Gebrauch. Dies liegt zum einen daran, dass man die Beschuldigten damit extrem unter Druck setzen kann (s. hierzu auch Blog: „Untersuchungshaft“), aber...

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Urteilsgründe

Urteilsgründe

Ich beginne mit einem Insiderwitz von Richtern: Es gibt die mündlichen Urteilsgründe. Es gibt die schriftlichen Urteilsgründe. Und es gibt die tatsächlichen Urteilsgründe. Rechtlich gesehen gibt es natürlich nur die mündlichen Urteilsgründe, welche das Gericht direkt...

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Untersuchungshaft

Untersuchungshaft

Die Verhängung von Untersuchungshaft ist die einschneidendste Maßnahme des Staates, die den Bürger treffen kann. Untersuchungshaft trifft die Betroffenen viel härter als die Verhängung von Strafhaft. Denn während der Strafhaft eine lange Zeit der inneren Vorbereitung,...

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Gerechtigkeit

Gerechtigkeit

Das Ziel jedes Gerichtsverfahrens ist natürlich die Herstellung von Gerechtigkeit. Nicht selten hat der von einem Gerichtsurteil Betroffene das Gefühl, das Urteil sei ungerecht. Fehlurteile gibt es natürlich, aber wenn man betrachtet, was Gerichte leisten können, muss...

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Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit

Der Scheinselbständige ist in der Scheinselbstständigkeit nur zum Schein selbständig, tatsächlich aber unselbständig, also sozialversicherungspflichtig und lohnsteuerpflichtig beschäftigt. Wird beispielsweise bei einer Lohnsteuerprüfung oder Sozialversicherungsprüfung...

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Verlust der Approbation

Verlust der Approbation

Wird ein Arzt oder Apotheker wegen Steuerhinterziehung verurteilt, schließt sich an die Verurteilung ein berufsrechtliches Verfahren an. Schlimmste Folge dieses berufsrechtlichen Verfahrens ist der Widerruf der Approbation. Während die Verwaltungsgerichte früher sehr...

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Durchsuchung

Durchsuchung

Wenn Ihnen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist, müssen Sie eine Durchsuchung Ihrer Wohn- oder Geschäftsräume in der Regel nicht mehr befürchten. Dann rechnet die Ermittlungsbehörde nicht mehr damit, dass sie dort Beweismittel...

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Die Ermittlungsakte

Die Ermittlungsakte

Die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) oder die Staatsanwaltschaft führen die Ermittlungen und halten alle Beweisergebnisse in der Ermittlungsakte fest. Jeder Verteidiger wird also zu Beginn des Mandates erst einmal Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen, um...

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Das Kompensationsverbot

Das Kompensationsverbot

Das Kompensationsverbot (§ 370 IV 3 AO) ist eine spezifisch steuerstrafrechtliche Regelung. Voraussetzung für eine Steuerhinterziehung ist eine Steuerverkürzung. Das Kompensationsverbot bestimmt nun, wie der Verkürzungsbetrag berechnet wird. Grundsätzlich ergibt sich...

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Die Scheinrechnung

Die Scheinrechnung

Scheinrechnungen spielen in meiner beruflichen Praxis eine große Rolle. § 41 Abs. 2 AO „Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft...

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Die Selbstbelastungsfreiheit

Die Selbstbelastungsfreiheit

In Strafverfahren muss sich niemand selbst belasten. Das war im Mittelalter anders. Damals galt nur ein Geständnis des Angeklagten als Beweis. Deswegen wurde der Angeklagte solange gefoltert, bis er gestanden hat. Vor dieser Praxis ist man glücklicherweise abgerückt....

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Der Vorsatz

Der Vorsatz

Die meisten Straftaten sind Vorsatzdelikte. D. h., Sie können nur bestraft werden, wenn der Tatrichter die volle richterliche Überzeugung davon gewonnen hat, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben. Ein Vorsatz ist allerdings sehr viel schneller angenommen, als die...

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Das Schweigerecht

Das Schweigerecht

Schweigen oder Reden, das ist im Strafprozess eine extrem wichtige Weichenstellung. Viele Verteidiger raten den Mandanten per se zum Schweigen. Das liegt wohl zum einen daran, dass sie Angst haben, der Mandant könne etwas sagen, was hinterher wiederlegt wird (dann...

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Das Steuerstrafverfahren

Das Steuerstrafverfahren

Das Steuerstrafverfahren ist zunächst einmal ein ganz normales Strafverfahren mit der Besonderheit, dass es um den Tatbestand der Steuerhinterziehung geht. Wie jedes Strafverfahren gliedert sich dieses in das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren und das...

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