Blog Steuerstrafrecht
Blaue Himmeltheorie
Die Blaue Himmeltheorie ist nicht so schön wie sie klingt. Mit diesem Begriff wird anschaulich klargemacht, dass in Strafsachen über dem Landgericht der blaue Himmel, also nichts sonst mehr ist. Nun weiß jeder Student, dass gegen landgerichtliche Strafurteile der...
Urkundenfälschung im Steuerstrafverfahren
Zur Einführung zwei kleine Fälle aus der Praxis: 1. Fall Ein Gewerbetreibender möchte seiner Freundin einen teuren Kaffeeautomaten schenken. Er veranlasst den Verkäufer, eine Rechnung für seine Firma auszustellen. Tatsächlich wird der Kaffeeautomat aber nicht in die...
Abdeckrechnung im Baugewerbe
Wie das Finanzamt versucht, den Steuerpflichtigen auszutricksen. Neulich hatte ich es mit einer besonders trickreichen Vorgehensweise des Finanzamtes im Zusammenhang mit sogenannten Serviceunternehmen zu tun. Als Serviceunternehmen werden solche bezeichnet, die über...
Darf die Steuerfahndung mein Telefon abhören?
Gar nicht so wenige Mandanten befürchten von der Steuerfahndung abgehört zu werden. Diese Sorge ist in der Regel völlig unbegründet. Eine Telefonüberwachung darf durch den Richter nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen angeordnet werden. Nur bei Straftaten, die in...
Steuerstrafverfahren aufgrund Betriebsprüfung
Ich schildere eine ganz typische Konstellation aus der Praxis. In einem Betrieb wird eine Betriebsprüfung angeordnet. Eine Selbstanzeige ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich (§ 371 Abs. 2a und c AO). Der Betriebsprüfer hat den Verdacht, dass eine...
Prostituierte als Arbeitnehmerin?
Der Bundesgerichtshof hat jüngst darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Prostituierte als Arbeitnehmerin anzusehen ist und der Arbeitgeber demzufolge Sozialversicherungsbeiträge abführen muss. Ein Bordellbetreiber hatte lediglich Einnahmen aus...
Grunderwerbsteuerpflicht bei einheitlichem Vertragswerk
Ich habe einen Fall bearbeitet, in welchem es um die Frage der Grunderwerbsteuerpflicht geht bei einem einheitlichen Vertragswerk. Ein noch unbebautes Grundstück wurde beworben für den Verkauf von Eigentumswohnungen mit Hilfe eines Prospektes. Eine Baugenehmigung für...
Anforderungen einer Anklageschrift wegen Steuerhinterziehung
Eine Anklageschrift bildet die Grundlage für den Eröffnungsbeschluss des Strafgerichtes und umgrenzt den Prozessstoff für die Hauptverhandlung und das Urteil. Der Staatsanwalt soll die Anklage so fassen, dass das Urteil darauf aufbauen kann. Das gilt auch für die...
Strafmaßtabelle der Steuerfahndung
Sicher haben Sie schon davon gehört, dass die Bußgeld- und Strafsachenstelle und die Steuerfahnder sogenannte Strafmaßtabellen verwenden. Die Strafmaßtabelle der Leipziger Steuerfahndung sieht z. B. folgende Tagessätze für bestimmte Hinterziehungsbeträge...
Scheinvertrag
Sehr häufig begegnet mir sowohl im Besteuerungsverfahren als auch im Steuerstrafverfahren die Konstellation des Scheinvertrages. Dabei ist es regelmäßig so, dass der Mandant einen Vertrag zur Grundlage seiner Steuererklärung gemacht hat, den das Finanzamt im...