Steuerstrafverfahren aufgrund Betriebsprüfung
Ich schildere eine ganz typische Konstellation aus der Praxis. In einem Betrieb wird eine Betriebsprüfung angeordnet. Eine Selbstanzeige ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich (§ 371 Abs. 2a und c AO). Der Betriebsprüfer hat den Verdacht, dass eine...
Prostituierte als Arbeitnehmerin?
Der Bundesgerichtshof hat jüngst darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Prostituierte als Arbeitnehmerin anzusehen ist und der Arbeitgeber demzufolge Sozialversicherungsbeiträge abführen muss. Ein Bordellbetreiber hatte lediglich Einnahmen aus...
Grunderwerbsteuerpflicht bei einheitlichem Vertragswerk
Ich habe einen Fall bearbeitet, in welchem es um die Frage der Grunderwerbsteuerpflicht geht bei einem einheitlichen Vertragswerk. Ein noch unbebautes Grundstück wurde beworben für den Verkauf von Eigentumswohnungen mit Hilfe eines Prospektes. Eine Baugenehmigung für...
Anforderungen einer Anklageschrift wegen Steuerhinterziehung
Eine Anklageschrift bildet die Grundlage für den Eröffnungsbeschluss des Strafgerichtes und umgrenzt den Prozessstoff für die Hauptverhandlung und das Urteil. Der Staatsanwalt soll die Anklage so fassen, dass das Urteil darauf aufbauen kann. Das gilt auch für die...
Strafmaßtabelle der Steuerfahndung
Sicher haben Sie schon davon gehört, dass die Bußgeld- und Strafsachenstelle und die Steuerfahnder sogenannte Strafmaßtabellen verwenden. Die Strafmaßtabelle der Leipziger Steuerfahndung sieht z. B. folgende Tagessätze für bestimmte Hinterziehungsbeträge vor: bis...
Carsten Sewtz - Anwalt für Steuerstrafrecht