Soforthilfe-Zuschuss Corona
Der Soforthilfe-Zuschuss Corona ist eine Subvention. Falsche Angaben im Subventionsantrag führen zum Vorwurf des Subventionsbetruges, strafbar gemäß § 216 StGB. Anders als beim normalen Betrug ist dieser nicht nur bei einem entsprechenden Vorsatz strafbar, sondern...
Urteilsgründe
Ich beginne mit einem Insiderwitz von Richtern: Es gibt die mündlichen Urteilsgründe. Es gibt die schriftlichen Urteilsgründe. Und es gibt die tatsächlichen Urteilsgründe. Rechtlich gesehen gibt es natürlich nur die mündlichen Urteilsgründe, welche das Gericht direkt...
in dubio pro reo
in dubio pro reo heißt bekanntlich: “im Zweifel für den Angeklagten“ Dieser Rechtssatz markiert also die Unschuldsvermutung. Die Unschuldsvermutung meint auch jeder juristische Laie zu kennen und auch Journalisten nutzen die Unschuldsvermutung für alle möglichen...
Untersuchungshaft
Die Verhängung von Untersuchungshaft ist die einschneidendste Maßnahme des Staates, die den Bürger treffen kann. Untersuchungshaft trifft die Betroffenen viel härter als die Verhängung von Strafhaft. Denn während der Strafhaft eine lange Zeit der inneren Vorbereitung,...
Gerechtigkeit
Das Ziel jedes Gerichtsverfahrens ist natürlich die Herstellung von Gerechtigkeit. Nicht selten hat der von einem Gerichtsurteil Betroffene das Gefühl, das Urteil sei ungerecht. Fehlurteile gibt es natürlich, aber wenn man betrachtet, was Gerichte leisten können, muss...
Carsten Sewtz - Anwalt für Steuerstrafrecht