Subventionsbetrug
Der Subventionsbetrug (§ 264 StGB) ist viel schneller verwirklicht als der normale Betrug (§ 263 StGB). Anders als beim Betrugstatbestand gemäß § 263 StGB reicht für die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB aus, dass falsche Angaben über...
Soforthilfe-Zuschuss Corona
Der Soforthilfe-Zuschuss Corona ist eine Subvention. Falsche Angaben im Subventionsantrag führen zum Vorwurf des Subventionsbetruges, strafbar gemäß § 216 StGB. Anders als beim normalen Betrug ist dieser nicht nur bei einem entsprechenden Vorsatz strafbar, sondern...
Steuerberater als Gehilfe
Zwischen dem Eintreten für das Recht des Mandanten und einer strafbaren Beihilfe zu dessen Taten besteht nur ein schmaler Grat. Dabei kommt den Berufsträgern wie Steuerberatern oder Rechtsanwälten eine Vergünstigung zu, die aus der Natur ihrer Tätigkeit resultiert....
Vermögensarrest
Die Finanzämter machen immer mehr von der Möglichkeit eines Vermögensarrestes direkt zu Beginn des Strafverfahrens Gebrauch. Dies liegt zum einen daran, dass man die Beschuldigten damit extrem unter Druck setzen kann (s. hierzu auch Blog: „Untersuchungshaft“), aber...
Carsten Sewtz - Anwalt für Steuerstrafrecht