Die Ermittlungsakte

Die Ermittlungsakte

Die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) oder die Staatsanwaltschaft führen die Ermittlungen und halten alle Beweisergebnisse in der Ermittlungsakte fest. Jeder Verteidiger wird also zu Beginn des Mandates erst einmal Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen, um...
Das Kompensationsverbot

Das Kompensationsverbot

Das Kompensationsverbot (§ 370 IV 3 AO) ist eine spezifisch steuerstrafrechtliche Regelung. Voraussetzung für eine Steuerhinterziehung ist eine Steuerverkürzung. Das Kompensationsverbot bestimmt nun, wie der Verkürzungsbetrag berechnet wird. Grundsätzlich ergibt sich...
Die Schätzung

Die Schätzung

Die Schätzungsbefugnis des Finanzamtes ist berüchtigt. Sogar jeder steuerliche Laie weiß, dass das Finanzamt befugt sein kann, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Die Rechtsgrundlage ist § 162 I AO. Zitat § 162 I AO: „Soweit die Finanzbehörden die...
Die Scheinrechnung

Die Scheinrechnung

Scheinrechnungen spielen in meiner beruflichen Praxis eine große Rolle. § 41 Abs. 2 AO „Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft...