Urteilsgründe
Ich beginne mit einem Insiderwitz von Richtern: Es gibt die mündlichen Urteilsgründe. Es gibt die schriftlichen Urteilsgründe. Und es gibt die tatsächlichen Urteilsgründe. Rechtlich gesehen gibt es natürlich nur die mündlichen Urteilsgründe, welche das Gericht direkt...
in dubio pro reo
in dubio pro reo heißt bekanntlich: “im Zweifel für den Angeklagten“ Dieser Rechtssatz markiert also die Unschuldsvermutung. Die Unschuldsvermutung meint auch jeder juristische Laie zu kennen und auch Journalisten nutzen die Unschuldsvermutung für alle möglichen...
Antrag auf schlichte Änderung
Der Antrag auf schlichte Änderung ist ein kostengünstiger Tipp, um eine finanzgerichtliche Klage und die damit verbundenen Kosten zu sparen. Bevor ich diesen erläutere, muss ich erst einmal kurz auf den Rechtsweg des Besteuerungsverfahrens eingehen. Das Finanzamt legt...
Untersuchungshaft
Die Verhängung von Untersuchungshaft ist die einschneidendste Maßnahme des Staates, die den Bürger treffen kann. Untersuchungshaft trifft die Betroffenen viel härter als die Verhängung von Strafhaft. Denn während der Strafhaft eine lange Zeit der inneren Vorbereitung,...
Carsten Sewtz - Anwalt für Steuerstrafrecht